Verändern gehen statt wählen gehen

Viele Nichtwähler sind politisch interessiert, und bleiben bewusst aus Protest zu Hause. Für das Magazin “Einwurf – Wegwurf” der Jugendpresse Deutschland und der Jungen Presse Berlin habe ich drei überzeugte Nichtwähler interviewt. Das ganze Heft gibt es zum Download hier.

In diesem Interview wollt ihr namentlich nicht genannt werden, stattdessen bezeichnet ihr euch als „LebenskünstlerInnenkollektiv Berlin“. Warum?

Wir sind eine politische Gruppe, da wollen wir keine Einzelperson in den Vordergrund rücken. Unsere Namen lesen wir außerdem aus Datenschutzgründen nicht gerne in einer Zeitung.

Als Nichtwähler gefährdet ihr die Demokratie. Ich nehme an, das ist euch bewusst.

Wahlen gelten als die Basis der Demokratie, über sie sollen die Bürger Politik und somit Gesellschaft gestalten können. Konkret bedeutet dies, alle vier Jahre eine Stimme abzugeben. Diese Abgabe erfolgt aufgrund von Wahlversprechen, deren Einhaltung niemand erzwingen kann. Tatsächlich können Parteien und Abgeordnete dem entgegengesetzt handeln ohne dass dies innerhalb der Wahlperiode Konsequenzen hätte.

So funktioniert das eben: Jeder Wähler stimmt für die Partei, die seine Interessen am ehesten vertritt. Die Mehrheit bildet dann eine Regierung.

Ganz so stimmt das nicht: Die Abgabe einer Stimme erfolgt ja nur aufgrund von Wahlversprechen, deren Einhaltung niemand erzwingen kann. Tatsächlich können Parteien und Abgeordnete dem entgegengesetzt handeln ohne dass dies innerhalb der Wahlperiode Konsequenzen hätte.

Zum Beispiel?

Ein sozialdemokratischer Kanzler setzte mit Agenda 2010, Hartz 1-4 etc. die größten Einsparungen im Sozialsystem seit Gründung der BRD durch. Die als Friedenspartei gegründeten Grünen stimmte mit der Teilname am Kosovokrieg 1999 dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit Ende des zweiten Weltkrieges zu. Bis zum heutigen Tag töten und sterben deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen auf der ganzen Welt. Und die Linke tritt nach wie vor im Wahlkampf gegen Sozialabbau und Hartz 4 an. Sie zeigten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern trotzdem keine Skrupel eben jenes durchzusetzen.

Die bürgerlichen Parteien findet ihr sicher auch nicht besser.

Naja, die FDP wirbt schon immer, wie auch im aktuellen Wahlkampf, mit  Bürgerrechten. Dennoch stimmten sie beispielsweise dem „großen Lauschangriff“ und  den sogenannten Antiterrorgestzen nach dem 11. September zu. Und die Wahlversprechen der CDU gehen selten über Sprechblasen wie „Wir haben die Kraft“ hinaus. Diese Kraft haben sie tatsächlich -  und zwar für  Sozialabbau, Überwachung und Kriegseinsätze. Diese Auswahl von Beispielen macht klar, dass es sich hierbei nicht mehr um  Koalitionskompromisse handelt. Vielmehr werfen die Parteien ihre Kernpositionen über Bord.

Da muss man eben das kleinere Übel wählen.

Auch die oft erwähnte „Wahl des kleineren Übels“ ist abhängig von den jeweiligen Sachzwängen. Das ein oder andere Wahlversprechen, zum Beispiel „keine Studiengebühren“ oder Atomausstieg, mag eine Wahl überdauern. Dies gilt allerdings nur bis zu dem Punkt an dem andere, wirtschaftliche Zwänge überwiegen.

Woran liegt das euerer Meinung nach?

Sowohl die Möglichkeit Wahlversprechen zu brechen, als auch eine Dominanz wirtschaftlicher Zwänge sind die Grundlage der hiesigen Wirtschaftsordnung und ihrer parlamentarischen Demokratie. Diese Wirtschaftsordnung im Grundgesetz festgeschrieben und kann von den Parteien auch dann nicht geändert werden, sollte der politische Wille dazu vorhanden sein. Denn den Zwang zur profitablen Wirtschaft zu Gunsten einer an Bedürfnis der Menschen ausgerichteten Wirtschaft abzuschaffen bedeutet zwangsläufig das Infragestellen des individuellen Reichtums einiger Weniger. Letzteres, als das große Versprechen einer Chance auf das individuelle Glück, ist die Säule dieser Gesellschaft. Dementsprechend wäre jede Partei die dies ändern wollte verfassungsfeindlich – und somit nicht wählbar. Wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist das also nicht die Schuld der Politiker und der Parteien. Es ist Teil unserer gesellschaftlichen Ordnung, die Politiker nur verwalten, aber nicht bestimmen.

Indem ihr nicht zur Wahl geht, spielt ihr aber auch den Rechtsextremen in die Hände.

„Aber die Nazis…“ ist meist das Totschlag- Argument, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen und diesen nicht seine Stimme zu geben. Das Problem mit den Nazis liegt jedoch nicht in deren Sichtbarkeit im Parlament, sondern in ihrer Ideologie in unserer Gesellschaft. Dies würde auch dadurch, dass die rechten Parteien weniger Geld bekämen, nicht gelöst. Faschismus und Rassismus können im Parlament nicht bekämpft werden. Der Antifaschismus muss in der Gesellschaft, in den Köpfen, auf der Straße stattfinden. Die jetzige Asyl- und Abschiebepolitik leistet dem Rassismus mehr Vorschub als einige Millionen Euro an Wahlkampf- Kostenerstattung das könnten.

Und wie wollt ihr mit Nichtwählen etwas am System ändern?

Also, Wählen ändert im Wesentlichen nichts, stellt sich nur noch die Frage: Was ändert Nichtwählen? Nichtwählen ändert zunächst auch nichts. Es ist eine verneinende Form der Äußerung. Und im Gegensatz zum Wähler des kleineren Übels, verweigert der Nichtwähler den Parteien seine Legitimation dazu in vermeintlicher Vertretung der Bevölkerung eine Politik der wirtschaftlichen Sachzwänge gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Wer aber auch etwas ändern will, sollte sich nicht auf das alleinige „Nein!“ beschränken. Anstelle der Abgabe von Verantwortung an Parteien, sollte die Verantwortung in der eigenen Hand behalten werden. „Verändern gehen statt wählen gehen!“